AGB

Lieferbedingungen/Geschäftsbedingungen der VencoTec GmbH (VENCOTEC)

 

1. Allgemeines

Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, für alle Angebote und Aufträge, die VENCOTEC abgibt oder erhält. Diese allgemeinen Lieferbedingungen werden, soweit sie nicht bereits vorher vereinbart sind, mit dem Vertragsabschluss Vertragsinhalt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht wirksam, wenn die Vertragspartner die Gültigkeit dieser Bedingungen in ihren Bestellungen ausdrücklichen verlangen. Aus der Annahme der Bestellung von Seiten VENCOTEC kann nicht die Wirksamkeit anderer Bedingungen hergeleitet werden.

Das Warenangebot von VENCOTEC richtet sich ausschließlich an Personen und Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Käufer erklärt bei Abgabe der Bestellung verbindlich, nicht als Privatbesteller zu handeln.

 

2. Angebote und Vertragsschluss

Produktdarstellungen auf Webseiten von VENCOTEC sind lediglich eine unverbindliche Warenpräsentation. Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

 

3. Liefertermine/Annahmeverzug/Höhere Gewalt

Bestimmte Liefertermine sind grundsätzlich nicht vereinbart. Angegebene Lieferzeiten dienen nur zur Orientierung. Sofern im Einzelfall ein bestimmter Liefertermin vereinbart ist, gilt dies nur unter dem Vorbehalt der termingerechten Materialbelieferung und der einwandfreien Funktion des fertigen Teiles in der Qualitätskontrolle.

Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist VENCOTEC berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über.

Bei Fällen höherer Gewalt ist VENCOTEC von ihrer Lieferpflicht bis zum Wegfall der höheren Gewalt befreit. VENCOTEC wird den Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten. Die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Rohstoff, deren Möglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen, werden einem Fall höherer Gewalt gleichgesetzt. Ob nach Beendigung der höheren Gewalt eine Nachlieferung für die während dieser Zeit nicht erfolgten Lieferungen entstehen soll, wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

 

4. Sukzessivlieferung

Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so kann VENCOTEC die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen bestimmen.

 

5. Zulieferer

VENCOTEC ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten Dritte einzuschalten.

Sofern die Lieferung von VENCOTEC Handelsware von Dritten beinhaltet, ist VENCOTEC nicht verpflichtet, diese Handelsware über die üblichen Wareneingangskontrollen hinaus zu prüfen. Ein etwaiges Verschulden des Herstellers der Handelsware ist VENCOTEC nicht zuzurechnen.

Etwaige Werbeversprechen Dritter stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen VENCOTEC und dem Käufer dar.

 

6. Lieferungen / Montage

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz von VENCOTEC. Wird die Ware auf Verlangen des Käufers an einen von diesem benannten Bestimmungsort versandt, geht die Transportgefahr auch bei Lieferung „frachtfrei“ in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem VENCOTEC die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der Bahn übergibt. VENCOTEC ist berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Vertragspartners eine den Warenwert deckende Transportversicherung abzuschließen.

Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung am Tage der Übernahme im eigenen Betreib oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb über.

VENCOTEC behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine Mehr-/ Minderlieferung von bis zu 10% auszuführen; trotz der Mehr-/ Minderlieferung liegt eine ordnungsgemäße Erfüllung bezüglich der Menge vor.

Soll die Montage der Lieferung am Aufstellungsort durch VENCOTEC erfolgen, so ist dies gesondert zu vereinbaren.

 

7. Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

-        Der Käufer hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

>     alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

>     die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,

>     bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialen, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Käufer zum Schutz des Besitzes von VENCOTEC und des Montagepersonals auf der Baustelle Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,

>     Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

-        Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Käufer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

-        Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

-        Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von VENCOTEC zu vertretende Umstände, so hat der Käufer in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von VENCOTEC und des Montagepersonals zu tragen.

-        Der Käufer hat VENCOTEC wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals und die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

-      Das Gebäude muss geschlossen, Wände, Fassaden, Dach und Isolierung müssen fertig gestellt sein.

-      Die Beleuchtung des Gebäudes muss sichergestellt sein.

-      Das Gebäude muss mit einer ständig verfügbaren Stromversorgung für die Montagearbeiten und Werkzeuge ausgestattet sein. Die Stromversorgung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:  

       1 ) Stromentnahme von mindestens 3x16 A möglich

       2 ) Spannung im gesamten Stall: 230 V

-      Im Stall bzw. Gebäude hat während der Montage kontinuierlich eine Arbeitstemperatur von mindestens 10 °C zu herrschen. Zum Schweißen von Kunststoffbändern muss eine Temperatur von 15 °C erreicht werden können.

-      Bei mehrstöckigen Gebäuden muss der Zwischenboden fertig gestellt sein. Dabei ist darauf zu achten, dass Materialien entweder von außen oder über eine Öffnung im Zwischenboden in den zweiten Stock gebracht werden können.

-      Für alle bautechnischen Anpassungen hat der Käufer zu sorgen.

-      Für alle baulichen Abschlussarbeiten hat der Käufer zu sorgen.

-      Der Käufer hat für einen Zugang zum Gebäude mit folgenden Maßen zu sorgen: Breite mindestens 2,5 m und Höhe mindestens 2,5 m.

-      Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die Materialien angebracht bzw. in dem Gebäude an den Ort der Montage verbracht werden können. und hat entsprechende (Hub- , Steig und Transport)Einrichtungen bereitzustellen.

-      Für die ordnungsgemäße Montage und das Testen eines Förderbandes muss erforderlichenfalls ein fester (Beton-)Sockel bereit sein.

-      Elektrische Anschlüsse für die von VencoTec gelieferten Materialien müssen testbereit sein (siehe Montageplanung). Wenn während des Montagezeitraums keine Tests durchgeführt werden können, sehen wir uns gezwungen, zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.

-      Seilsysteme, Befestigungsmaterial, Aufhängematerial etc. müssen durch den Käufer regelmäßig kontrolliert und nachgebessert werden. Für die Sicherstellung haftet der Käufer.

 

 

8. Produkte und Leistungen

VENCOTEC behält sich vor, technische gleichwertige oder höherwertigere qualitativ vergleichbare Produkte als bestellt und bestätigt preisgleich zu liefern. Die Abnahme dieser gleichwertigen oder höherwertigen Produkte gilt als vereinbart. Die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen sind in den Datenbüchern, Katalogen, Zeichnungen oder ähnlichem spezifiziert. Eigenschaften werden damit nicht zugesichert. Zeichnungen / Tabellen, Maßangaben oder Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Diese stellen jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften dar, ebenso wenig wie Mitteilungen von technischen Daten von -Produkten von VENCOTEC.

 

9. Preise

Es gelten die in der jeweiligen gültigen Preisliste oder im Angebot aufgeführten Preise. Die im Angebot bzw. den Preislisten ausgewiesenen Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und berechnet. Preise für Sonderausführungen bzw. wesentlich größere Mengen auf Anfrage. Preisänderungen bleiben jederzeit ohne Ankündigung vorbehalten.

 

10. Rechnungsstellung und Zahlung

Die Zahlungen haben entsprechend den jeweils auf der Auftragsbestätigung vorgegebenen Bedingungen zu erfolgen.

Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners ist Nördlingen. Eine rechtzeitige Zahlung liegt dann vor, wenn der zu zahlende Betrag mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von VENCOTEC angegebenen Konto gutgeschrieben ist. Der Vertragspartner ist ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, wenn bis dahin nicht gezahlt worden ist. VENCOTEC ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen sofort einzustellen. VENCOTEC ist ferner berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 40,-- EURO zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von VENCOTEC auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist VENCOTEC nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann VENCOTEC den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt

 

11. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

Der Käufer darf gegen Forderungen von VENCOTEC nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht, insbesondere bei Mängelrügen, geltend machen, es sei denn, die Ansprüche des Vertragspartners werden von VENCOTEC anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt. Forderungen gegenüber VENCOTEC dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von VENCOTEC abgetreten werden.

 

 

12. Gewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel leistet VENCOTEC - unter Ausschluss weiterer Ansprüche - jedoch vorbehaltlich des Abschnitts „Haftung“ dieser Bedingungen - Gewähr wie folgt:

Der Käufer hat die empfangenen Produkte unverzüglich nach Eintreffen zu untersuchen. Die Untersuchung ist im Hinblick auf die Eignung der Produkte für den vorgesehenen Einsatz durchzuführen.

Mängelrügen haben stets in schriftlicher Form zu erfolgen.

Alle diejenigen Teile der empfangenen Produkte sind unentgeltlich nach der Wahl von VENCOTEC nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen.

Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat sich der Käufer mit VENCOTEC abzustimmen und VENCOTEC die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls wird VENCOTEC von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen frei. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig hoher Schäden, hat der Käufer das Recht - wobei er VENCOTEC unverzüglich verständigen muss – den Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen und von uns Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn VENCOTEC - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserungen oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels ergebnislos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufern nur das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.

Keine Gewähr übernimmt VENCOTEC in den folgenden Fällen:

 Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Produkte durch den Käufer oder Dritte,

 Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, physikalische und elektrische Einflüsse – sofern wir diese nicht zu vertreten hat.

Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, haftet VENCOTEC nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt, wenn ohne vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen am Liefergegenstand vorgenommen werden.

VENCOTEC übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferten Produkte in den von dem Käufern gewählten Applikationen einsetzbar sind und die Spezifikationen der Käuferapplikation einhält. Der Käufer ist somit selbst für die Einsetzbarkeit des gelieferten Produktes in seine Applikation verantwortlich.

 

13. Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von VENCOTEC. Bei Wechseln und Schecks gilt erst die erfolgte Einlösung als Zahlung. Eine Be- oder Verarbeitung der Produkte gilt als im Auftrag von VENCOTEC vorgenommen. Bei einer Verbindung oder Vermischung von fremden Sachen erwirbt VENCOTEC Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis der Produkte von VENCOTEC zu dem der vom Vertragspartner eingebrachten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung entspricht. Erwirbt der Vertragspartner Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er bereits jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Wert der neuen Sache ein. Der Vertragspartner darf bis auf Widerruf die im Eigentum oder Miteigentum von VENCOTEC stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterveräußern, jedoch nicht verpfänden oder zu Sicherheit übereignen. Veräußert der Vertragspartner die Produkte von VENCOTEC oder seine Waren, in denen VENCOTEC-Produkte eingebaut sind, seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so verpflichtet sich der Vertragspartner, mit seinem Käufern einen Eigentumsvorbehalt entsprechend dieser Bedingungen zu vereinbaren. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an VENCOTEC ab. Der Vertragspartner ist auf Verlangen von VENCOTEC verpflichtet, seinen Vertragspartner gegenüber die Abtretung bekannt zu geben und VENCOTEC die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen auszuhändigen. Bei Zahlungsverzug, sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ist dieser auf Verlangen von VENCOTEC verpflichtet, sämtliche Gegenstände, an denen VENCOTEC Miteigentum hat, unverzüglich auf seine Kosten VENCOTEC herauszugeben. Übersteigt der Wert der Sicherheiten aus dem Eigentumsvorbehalt die Forderungen von SEMI-KRON aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner insgesamt um mehr als 20%, so wird VENCOTEC auf Verlangen des Vertragspartners Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl erklären.

 

14. Haftung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

 

15. Einweisung/Produktbeobachtung/Produkt- und Produzentenhaftung

Der Käufer ist verpflichtet, die herausgegebenen Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an etwaige Nutzer und seine Abnehmer mit besonderem Hinweis weiterzuleiten. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach und werden hierdurch Produkt- oder Produzentenhaftungsansprüche gegen VENCOTEC ausgelöst, stellt der Käufer VENCOTEC im Innenverhältnis von diesen Ansprüchen frei; sind von VENCOTEC zu vertretende Umstände für Verletzungen oder Schäden mitursächlich geworden, erfolgt die Freistellung nach dem Verursachungsanteil.

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte und deren praktische Verwendung zu beobachten. Dies gilt auch nach der Weiterveräußerung. Die Produktbeobachtungspflicht bezieht sich insbesondere auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften des Produktes oder auf Verwendungen und Verwendungsfolgen, die eine Gefahrenlage schaffen. Auf gewonnene Erkenntnisse ist VENCOTEC unverzüglich hinzuweisen.

 

16 Schutzrechte

Durch den Vertragsabschluss verzichtet VENCOTEC in keinem Fall auf VENCOTEC zustehende Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte. Soweit VENCOTEC nicht vorab schriftlich zustimmt, wird durch den Vertragsschluss kein Nutzungsrecht für Rechte am Geistigen Eigentum gewährt, ins-besondere nicht für die Marke „VENCOTEC“ oder andere registrierte VENCOTEC-Marken und/oder für jegliche Patente (mit Ausnahme des einzigen Zwecks, die von VENCOTEC erworbenen Produkte bestimmungsgemäß zu benutzen). Jegliches hier-mit oder gesondert eingeräumte Nutzungsrecht ist, vorbehaltlich sonstiger gesetzlicher Regelungen, räumlich ausschließlich auf das vereinbarte Bestimmungsland beschränkt.

 

17. Gerichtsstand / Sonstiges

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist Nördlingen, Deutschland.

Für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien kommt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts, zur Anwendung. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

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